In Duitsland komt nog voor deze winter een
echte winterbandverplichting, schrijft de media.
De wet van mei 2006 was niet duidelijk genoeg volgens de Duitse rechtbank.
"Geschikte banden" mochten toen vanaf winter 2006-2007 ook gansjaarbanden zijn of (goedkope) M+S zijn zonder *genormd symbool op "winterlijke wegen".
Het ziet ernaar uit dat -nog voor deze winter- enkel
echte winterbanden -
overgangsoplossing is "symbool sneeuwvlokje in berg"(van *NHTSA) - verplicht worden tijdens bepaalde wintermaanden (vb Oostenrijk van 1.11 tot 15.4 ) als er winterlijke neerslag is, of al op de weg ligt. En de verplichting geldt voor alle voertuigen. ( *M + S letters alleen is dus niet voldoende !)
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Ref: http://www.theautochannel.com/news/press/date/19990202/press003200.html
Tires that meet the new severe snow condition criteria will be marked on at least one sidewall with the letters "M" and "S" (e.g., MS, M/S, M&S, M+S, etc.) plus a pictograph of a mountain with a snowflake inside it.
Full implementation of the mountain/snowflake pictograph on tire sidewalls is not expected before the winter of 2000/01.
http://www.focus.de/auto/ratgeber/recht/tid-20086/winterreifen-winterreifenpflicht-statt-gummiparagraf_aid_559727.html
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Spät, aber sinnvoll
Bundesverkehrsminister Ramsauer kündigte folgerichtig „übergangsweise eine konkrete Winterreifenpflicht an“. Wer im Winter bei Schnee und Matsch mit ungeeigneten Reifen fährt, gefährde sich und andere. Und er präzisierte: Künftig würden konkret „Winterreifen“ zur Pflicht erhoben. Als Winterreifen gelte zunächst, was von der Industrie mit entsprechenden Bezeichnungen oder Symbolen versehen sei, einschließlich sogenannter Allwetterreifen. Später solle der Begriff „Winterreifen“ normiert werden.
Ein sinnvoller Ansatz. Bislang gibt es die Bezeichnung M+S, die allerdings nicht geschützt ist und demzufolge auch schon mal auf Billig-Sommerreifen aus Fernost zu finden ist. Besser, mindestens als Übergangslösung geeignet ist das Schneeflockensymbol. Die amerikanische Straßenbehörde NHTSA (National Highway Traffic Safety Association) vergibt es seit etlichen Jahren an Reifen, die in einem Test eine gewisse Mindesttraktion auf Schnee und Eis erreichen.
Außerdem werde in dem neuen Verordnungstext präzise erläutert, was unter winterlicher Witterung zu verstehen sei, verspricht Ramsauer. Sinngemäß sei das, „wenn es schneit“ oder wenn die Straßen mit Matsch, Schnee oder Eis bedeckt seien. Auch hierfür gibt es Vorbilder im Ausland: Im österreichischen Gesetzestext gibt es eine Winterreifenpflicht (von 1.11. bis 15.4.) für „winterliche Straßenverhältnisse“.
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Interessanter dürften die Auswirkungen der Ministeräußerung werden, die Winterreifenpflicht solle für alle Fahrzeuge gelten. Denn bei Lkw, die bei Schneeeinbrüchen in Verkehrsmeldungen allzu oft als Stauursache auftauchen, ist die Umrüstquote allenfalls einstellig. Explizit auch auf Lkw bezogen könnte diese Regelung für einen Sturmlauf der Brummi-Unternehmer sorgen.
So schnell kann’s gehen
Die Änderung der Straßenverkehrsordnung kann der Bundesminister ohne Beteiligung des Bundestages erlassen, der Bundesrat muss aber zustimmen. Ramsauer will sich deshalb schon bei der Verkehrsministertagung in Erfurt am (heutigen) Mittwoch und am Donnerstag mit seinen Länderkollegen abstimmen.
De voorlopige winterbandenregels in Europa
In het Nederlands, completer als de kaart hierboven, gans Scandinaviën en zelfs Rusland en Turkije:
http://www.femistyle.be/nl/travel/artikel.shtml?11
Winterbanden wetgeving in Europa:
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Lijkt wel of er een Europese richtlijn op komst is, de landen die dat ondertekenen, "moeten" dan ~ die europese winterbandenplicht in nationale wet omzetten.
Duitsland zal bij zo´n "EU-eenheidsregeling" desnoods zijn komende winterbandenplicht nog eens aanpassen. http://www.derwesten.de/nachrichten/panorama/Ramsauer-will-Winterreifen-zur-Pflicht-machen-id3798440.html
Berlin. Verkehrsminister Peter Ramsauer will Winterreifen zur Pflicht machen. Medienberichten zufolge soll es schon in diesem Winter eine Änderung der Straßenverkehrsordnung geben.
Noch vor Wintereinbruch will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Rechtssicherheit in Sachen Bereifung schaffen. Bei Schnee und Matsch sollen an Autos künftig Winterreifen zur Pflicht werden. Der Minister kündigte in der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) eine kurzfristige Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) an. „Übergangsweise werden wir eine konkrete Winterreifenpflicht verankern.“ Wer im Winter bei Schnee und Matsch mit ungeeigneten Reifen fährt, gefährde sich und andere. Die nationale „Winterreifenpflicht“ soll bis zu einer einheitlichen europäischen Regelung gelten.
Ramsauer reagiert mit der nationalen Übergangsregelung auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Oldenburg. Danach sind Bußgelder bei Verstößen gegen die bislang etwas ungenauen Vorschriften verfassungswidrig. Die StVO schreibt in Paragraf 2 lediglich eine den Wetterverhältnissen angepasste „geeignete Bereifung“ vor. Sie lässt aber offen, wie diese konkret beschaffen sein soll. Laut OLG-Urteil ist diese Regelung unvereinbar mit dem Bestimmtheitsgebot in Artikel 103 des Grundgesetzes. (dapd)
