Ik verwijs naar dit artikel.
Zudem können Deutsche, die weder Bundesstraßen noch Autobahnen benutzen, sich die Maut erstatten lassen.
[..]
Welche Straßen?
Inländer sollen für das Autobahnnetz und alle Bundesstraßen Maut zahlen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.
Gibt es Schlupflöcher?
Wer nachweisen kann, dass er in einem Jahr weder auf Autobahnen noch auf Bundesstraßen gefahren ist, kann seine Maut zurückfordern.
Elders heb ik gelezen dat het, om te bewijzen dat je geen autosnelwegen en Bundesstraßen gebruikt, volstaat dat je een Fahrtenbuch bijhoudt (akkoord: een hele rompslomp, en o wee als je gesnapt wordt met vergissingen of vergetelheiden in het Fahrtenbuch).
Dat Taz.de artikel is van 17-12-2014, Jozef
ÖkoVerkehr 17. 12. 2014
Malte Kreutzfeldt THEMEN Pkw-Maut Alexander Dobrindt
http://www.taz.de/!151489/
Het artikel wat ik citeerde uit Zeit.de is van 27.03.2015, ook de laatste Wiki-update met het tol-wetsvoorstel is ook van 27.03.2015, men kan daar ook de discussie raadplegen.
Edit: onderaan deze post heb ik nog een verwijzing naar offic. links en
info-pdf van het Bundesministerie bijgevoegd, hopelijk is dit voldoende om aan te tonen dat het op ALLE openbare wegen in Duitsland geldt... verder laat ik deze post onveranderd.
Naja er zullen wel enkele uitzonderingen in dat goedgekeurd wetsvoorstel zijn (#zie link Zeit.de), maar in principe heeft Sepp-modaal helemaal geen keus, denk ik toch, want het geldt op
alle wegen, ik zou ook niet weten waarom aangezien er financieel niets verandert. En diegene die vroeger hun wegentaks ook ontdoken heeft geen relevantie met de nieuwe regeling, wel dat er wslk
méér controle op gaat zijn.
Ik ken de details van het wetsvoorstel niet, mss kan men het binnenkort ergens online vinden, in elk geval is het door de Bundestag geraakt met meerderheid van de stemmen.
# Wikipedia update 27.03.2015:
http://de.wikipedia.org/wiki/Maut#Gesetz_in_Vorbereitung
Gesetz in Vorbereitung
...
Die Infrastrukturabgabe gilt für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen.
...
27. März 2015: Der Bundestag beschließt die Einführung der Kfz-Maut zum 01.01.2016. ...]
# volgens Zeit.de van 27.03.2015, ik citeer best alles, de
uitzonderingen staan er ook in,
hoe men het controleert ook:
So funktioniert die Pkw-Maut
Der Bundestag hat die Infrastrukturabgabe beschlossen. Zahlen müssen sie zunächst In- wie Ausländer. Wir erklären, wie der Bund die Maut ab 2016 einnehmen will.
27. März 2015 13:42 Uhr
Was im bayerischen Landtags- und Bundestagswahlkampf 2013 als belächelte Forderung begann, ist im Bundestag nun Realität geworden: Die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist beschlossen, das Bundesverkehrsministerium will sie ab 2016 eintreiben. Die deutschen Autofahrer sollen die Maut nicht auf ihrem Konto spüren, das hatte die Große Koalition von Beginn an festgelegt. Dafür wurde am Freitag zugleich eine Senkung der Kfz-Steuer beschlossen.
Wie funktioniert die künftige Infrastrukturabgabe, wie die Maut offiziell heißt?
Bezahlen müssen sie In- wie Ausländer. Auch deutsche Autohalter werden die Pkw-Maut also bemerken, wenn ab 2016 ein entsprechender Bescheid des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) ins Haus flattert. Eine Wahlmöglichkeit haben sie nicht. Das gilt auch bei künftigen Neuzulassungen. Wer etwa einen neues Auto am 12. April 2016 anmeldet, erhält eine Jahresvignette bis zum 11. April 2017. Ausländer hingegen können auch für einen kürzeren Zeitraum (zehn Tage, zwei Monate) die Erlaubnis zur Straßennutzung kaufen.
Eine Papiervignette, wie am Anfang angedacht, wird es nicht geben. Das KBA legt stattdessen ein Register an, in dem festgehalten wird, wer die Maut bezahlt hat. Die hiesigen Pkw-Halter müssen vor dem Start der Maut und später bei der Zulassung eines Autos eine Ermächtigung zum Einzug der Maut vom Bankkonto geben. Ausländer können die Maut vorab im Internet oder bei Grenzübertritt an einer Tankstelle bezahlen. Auch ihr Fahrzeug landet dann im KBA-Register.
Die Höhe der Maut hängt von der Motorbauart und der Schadstoffklasse im jeweiligen Fahrzeug ab – wie genau, zeigt die folgende Grafik. Der Preis für die Jahresvignette ist bei 130 Euro gedeckelt.
Wenn Deutsche also für die Vignette zahlen müssen, wie stellt die Regelung dann sicher, dass sie es am Ende doch nicht auf ihrem Konto spüren? Hier kommt der Zoll ins Spiel. Der ist seit gut einem Jahr für die Kfz-Steuer zuständig. Künftig übermittelt das KBA für die deutschen Autohalter die Höhe der gezahlten Pkw-Maut dem Zoll. Dieser berechnet für die hiesigen Fahrzeuge entsprechend die reduzierte Steuer.
Für besonders schadstoffarme Pkw der Abgasnorm Euro 6 wird die Steuer dabei etwas stärker gesenkt, als die Maut ausmacht. Die Entlastung fällt mit nur wenigen Euro pro Jahr aber gering aus. Beispielsweise ist für einen VW Polo Trendline mit einem 1,2 Liter großen Benzinmotor, der Euro 6 erfüllt, eine Jahresmaut von 21,60 Euro fällig, die Kfz-Steuer sinkt aber um 24 Euro.
Ausgenommen von der Maut sind Fahrzeuge der Bundeswehr, von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie von Botschaften. Auch Elektroautos und Fahrzeuge von Schwerbehinderten, die ohnehin bereits von der Kfz-Steuer befreit sind, müssen keine Infrastrukturabgabe zahlen. Halter von Oldtimern bezahlen automatisch die Höchstsumme von 130 Euro. Für ein Fahrzeug mit Saisonkennzeichen wird für die Tage, in denen es zugelassen ist, die Maut als Anteil der Jahresvignette berechnet. Wer hierzulande einen Zweitwagen hat und damit nie auf Autobahnen und Bundesstraßen fährt, kann die Maut zurückverlangen – muss das aber nachweisen. Wie genau, muss die Praxis zeigen.
Zudem beschränkt das Gesetz vorerst die Mautpflicht für Ausländer auf Autobahnen. Das Bundesverkehrsministerium will aber genau beobachten, ob deshalb der Verkehr auf die Bundesstraßen ausweicht. Dann erlaubt das Gesetz auch die Ausdehnung der Ausländermaut auf Bundesstraßen.
Die Einhaltung der Maut wird zum einen in Stichproben kontrolliert, dafür ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zuständig, das schon heute die Lkw-Maut überwacht. Dafür können BAG-Mitarbeiter Fahrzeuge anhalten und im KBA-Register abfragen, ob für das gestoppte Auto die Abgabe gezahlt wurde. Wenn nicht, dürfen sie an Ort und Stelle die Maut nachfordern. Außerdem erlaubt das Gesetz, Bilder von Fahrzeugen mit deren Kennzeichen zu machen, um diese Bilder mit dem KBA-Register abgleichen zu können. An Mautbrücken werden schon heute solche Bilder gemacht. Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, Bußgelder zu verhängen; die genaue Höhe ist nicht festgelegt.
Noch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag hatte die SPD-Fraktion einige Änderungen an dem Mautgesetz durchgesetzt. Die drei wichtigsten:
Wie in der Grafik zu sehen, hängt auch der Preis der Kurzzeit-Vignetten für ausländische Autofahrer indirekt von der Motorbauart und der Schadstoffklasse des konkreten Fahrzeugs ab. Ursprünglich sollte die Zehntagesvignette pauschal zehn Euro kosten, die Zweimonatsvignette 22 Euro. Die Änderung soll sicherstellen, dass das Gesetz europarechtskonform ist.
Der Datenschutz wird erhöht: Zeiträume, bis zu denen bestimmte Daten im Maut-Register des KBA wieder gelöscht werden müssen, werden gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf verkürzt. Die zu Kontrollzwecken gemachten Bilder müssen zudem sofort gelöscht werden, sobald feststeht, dass die Maut gezahlt wurde oder geklärt wurde, dass das Fahrzeug nicht mautpflichtig ist.
Nach zwei Jahren soll das Bundesverkehrsministerium prüfen, was die Maut gebracht hat. Die tatsächlichen Nettoeinnahmen, die Bürokratiekosten und die Auswirkungen der Pkw-Maut auf die Grenzregionen – zu diesen Punkten soll dem Bundestag ein Bericht vorgelegt werden. Kritiker, etwa der ADAC, bezweifeln, dass die Maut unter dem Strich überhaupt nennenswerte Einnahmen bringt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet nach Abzug der Kosten mit jährlichen Einnahmen von rund 500 Millionen Euro; daran ändern die letzten Änderungen an den Preisen wenig.
Für die allermeisten hiesigen Pkw-Halter soll sich durch die Maut finanziell nichts ändern. Für das Bundesverkehrsministerium ist der Umstieg trotzdem relevant. Denn die künftigen Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe fließen direkt in den Verkehrsetat und sollen zweckgebunden sein, Steuern sind dies nicht.
Kritiker fürchten, dass die Pläne trotz der letzten Änderungen gegen EU-Recht verstoßen und Deutschland am Ende vor dem Europäischen Gerichtshof eine Schlappe erleidet. Dann, warnt der ADAC, könnten auch deutsche Autofahrer mehr belastet werden.
http://www.zeit.de/mobilitaet/2015-03/pkw-maut-infrastrukturabgabe
Edit, links via Bundesministerie van verkeer en mobiliteit:
- http://m.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2014/053-dobrindt-pkw-maut.html?linkToOverview=Mobile%2FDE%2FAktuelles%2Faktuelles_node.html%23id133054
Alexander Dobrindt:
"Mit der Infrastrukturabgabe wollen wir die Nutzer stärker an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen. Die Einnahmen durch im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge belaufen sich in einer Wahlperiode auf 2,5 Milliarden Euro. Diese Mittel werden wir zusätzlich und direkt in unsere Straßen investieren. Halter von in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen werden nicht mehr Geld bezahlen als heute."
Die Infrastrukturabgabe gilt für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Kraftfahrzeugen werden über eine Freigrenze in der Kfz-Steuer entlastet, die die Ausgaben für die Infrastrukturabgabe vollständig und unbürokratisch kompensiert. Kraftfahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind (z. B. Elektrofahrzeuge oder Kraftfahrzeuge behinderter Personen), werden wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit.
Halter, deren Kraftfahrzeug in Deutschland zugelassen ist, entrichten die Infrastrukturabgabe für ein ganzes Jahr. Die Höhe der Jahresvignette richtet sich nach der Umweltfreundlichkeit, dem Hubraum und dem Zulassungsjahr der Kraftfahrzeuge – entsprechend der Systematik im Kraftfahrzeugsteuergesetz.
Het geldt dus voor alle wegen,
niet enkel voor Bundes- en Landesstraßen,
Kommunalstraßen houden de overige wegen in.
http://www.mlv.sachsen-anhalt.de/fachthemen/strasse-und-strassenbau/kommunale-strassen/
Zu den kommunalen Straßen zählen:
die Kreisstraßen,
die Gemeindestraßen und
die sonstigen öffentlichen Straßen, soweit die Baulast einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt oder einer Gemeinde obliegt.
- officiele info-pdf onderaan:
Men spreekt gewoon van (alle)
openbare wegen, dus geen specifiëring meer nodig, dit als antwoord op
vraag 2:
welk wegennet betreft het ?En voor de EU-conformiteit staat alles netjes uitgelegd in vraag 8.http://m.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/pkw-maut-infrastrukturabgabe-infopapier.pdf?__blob=publicationFile
Infopapier zur Pkw-Maut/ Infrastrukturabgabe
1) Ab wann gilt die Pkw-Maut?
Die Pkw-Maut wird als Infrastrukturabgabe ab dem 1.1.2016 erhoben
2) Wer muss die Infrastrukturabgabe zahlen und auf welchem Netz gilt sie?
Die Infrastrukturabgabe ist für die Nutzung des öffentlichen Straßennetzes in Deutschland durch Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t zu entrichten. Von dieser Pflicht sind alle Halter von im In- und Ausland zugelassenen Fahrzeugen umfasst.
Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, wie z.B. Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge von behinderten Personen, werden wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit.
[...........]
8 ) Ist die Einführung der Infrastrukturabgabe EU-rechtlich zulässig?
Die Einführung der Infrastrukturabgabe, die an die allgemeine Zielsetzung der EUKommission anknüpft, die Nutzerfinanzierung auszuweiten, ist europarechtlich zulässig. Die EU-Mitgliedstaaten haben grundsätzlich die Möglichkeit, zwischen den verschiedenen Säulen der Infrastrukturfinanzierung Verschiebungen vorzunehmen, die Steuerfinanzierung über die Kfz-Steuer oder die Mineralölsteuer zu reduzieren und im Gegenzug die Nutzerfinanzierung durch die Einführung einer Vignette zu stärken.
Die Steuergesetzgebung, d. h. die Festsetzung von Steuersätzen sowie die Regelung von Freibeträgen ist grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten. Für die Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge ≥ 12 t zGG legt die Eurovignettenrichtlinie (RL 1999/62/EG) Mindeststeuersätze fest.
Für Pkw gibt es keine entsprechende Regelung. Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw leisten für die Nutzung des öffentlichen
Straßennetzes den gleichen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur wie Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw.
Die Pflicht zur Zahlung der Infrastrukturabgabe besteht unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wohnort des Nutzers und ist daher vereinbar mit Art. 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Die europarechtliche Zulässigkeit zeigt sich auch an folgenden Regelungen und Äußerungen der EU-Kommission:
Laut Antwort der EU-KOM auf eine Anfrage von MdEP Cramer vom 28.10.2013 stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer, unter Beachtung der in der Richtlinie 1999/62/EG festgelegten Mindestsätze für Lastkraftwagen ab 3,5 t, bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer grundsätzlich keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.
Gemäß Artikel 7k der Richtlinie 1999/62/EG können Mitgliedstaaten, die Maut- und/oder Benutzungsgebühren einführen, einen angemessenen Ausgleich für diese Gebühren vorsehen, soweit diese nicht gegen die beihilferechtlichen Vorgaben aus Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen. So hat z. B. Großbritannien in diesem Jahr eine Vignette für Lkw ≥ 12 t zGG eingeführt und gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt.
Im Weißbuch der EU-KOM „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ vom 28.3.2011 fordert die EU-KOM ausdrücklich, dass „verkehrsbezogene Entgelte und Steuern … umgestaltet werden [müssen] und mehr dem Prinzip der Kostentragung durch die Verursacher und Nutzer angenähert werden.“
Die Diskriminierungsfreiheit bei der Entrichtung und Erhebung der Infrastrukturabgabe wird sichergestellt, in dem Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw die Vignetten im Internet erwerben können. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Vignetten an Tankstellen zu erwerben. Aufgrund der höheren Verwaltungskosten können Jahresvignetten dort nur zum Preis von 103,04 € für Benzin- und von 112,35 € für Dieselfahrzeuge erworben werden. 10-Tages- und 2-Monatsvignetten kosten im Internet und an Tankstellen gleichermaßen 10 € bzw. 20 €.
9) Wie ist der weitere Zeitplan?
Zur Umsetzung der Einführung der Infrastrukturabgabe sind folgende gesetzliche Maßnahmen erforderlich, die jetzt in weiterer Abstimmung mit den anderen Ressorts und der EU-Kommission auf den Weg gebracht werden:
Gesetzliche Regelung zur Einführung der Infrastrukturabgabe.
Schaffung von Freigrenzen im Kraftfahrzeugsteuergesetz.
Die technische Implementierung soll in 2015 erfolgen, so dass die Infrastrukturabgabe ab dem 1.1.2016 finanzwirksam werden kann.
Dus men kan als buitenlander ook een jaarvignet kopen moest men heel veel de D-grens passeren (dit stond niet in de link van Zeit.de). - - - -
Hoe lang gaat het duren voor iemand dit digitaliseerd? Mits wat creativiteit is dit goed te doen. Appje op je smartphone en klaar.
Zoals hierboven te lezen zou het duidelijk voor alle openbare wegen zijn, tenzij men een electroauto rijdt... of mss toch niet aangezien men op een electroauto in BE nog altijd wegentaks betaald...
De BIV (Belasting op inverkeerstelling) bedraagt: (vrijgesteld) 0 EUR
De VB (Verkeersbelasting) bedraagt: 76,96 EUR
https://belastingen.fenb.be/vfp-portal-pub2-web/simulatieVerkeersbelasting.html#/q/top
Hangt dus van de D-tolsoftware af of een buitenlandse 100 % E-auto ook als gelijke van Duitse E-auto´s geregistreerd wordt, in D zijn E-auto´s 5 of 10 jaar lang van de wegentaks vrijgesteld:
http://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__3d.html
